Faire Vermittlung  

Das Deutsche Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen hat in den Jahren 2019 – 2021 für das Bundesministerium für Gesundheit das staatliche Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ entwickelt.

Das Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ legt Vorgaben für faire Anwerbung und Vermittlung von Pflegefachpersonen aus Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU und des EWR) über privatwirtschaftliche Dienstleistende in den deutschen Pflegearbeitsmarkt fest.

Seit Juli 2021 verantwortet das DKF die Weiterentwicklung des dem Gütesiegel zugrundeliegenden Anforderungen sowie der Vorgaben zur technisch-operativen Umsetzung (Güte- und Prüfbestimmungen bzw. Anforderungskatalog).

Die Tätigkeit des DKF ist durch das Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland gerahmt. Das DKF übernimmt im KDA die Aufgabe der Weiterentwicklung der Güte- und Prüfbestimmungen für das staatliche Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“.

Um die Weiterentwicklung der Güte- und Prüfbestimmungen partizipativ und nachvollziehbar zu gestalten, orientiert sich das DKF am ISEAL Code of Good Practice. Dabei handelt es sich um einen international anerkannten Standard zur Glaubwürdigkeit von Nachhaltigkeitssiegeln.

Im Kontext der Weiterentwicklung sind zwei Phasen zu unterscheiden:

1. Review – Prüfung des Weiterentwicklungsbedarfes
   Die Antwort auf die Frage, ob es einen Weiterentwicklungsbedarf für die Güte- und Prüfbestimmungen gegeben ist, muss auf Basis objektiver Entscheidungskriterien erfolgen. Dazu werden Monitoringdaten, Learnings und Empfehlungen der GAPA ebenso mit einbezogen wie Feedbacks von Stakeholdern sowie Entwicklungen im internationalen Diskurs zu fair recruitment und nurse migration.

2. Revision – Weiterentwicklung
   Ist ein Weiterentwicklungsbedarf festgestellt, beginnt die Phase der systematischen Weiterentwicklung: Revision.
   Zusätzlich zu öffentlichen Konsultationen hat das KDA die gesetzliche Vorgabe eines Stellungnahmeverfahrens zu beachten. Folgende Akteure sind um eine Stellungnahme zu bitten:

• Spitzenverband Bund der Krankenkassen
• Deutsche Krankenhausgesellschaft
• die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene
• Verband der privaten Krankenversicherung e. V.
• die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene
• die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• der Deutsche Gewerkschaftsbund

Zum Abschluss der Revisionsphase beantragt das KDA bei dem BMG die Zustimmung der weiterentwickelten Güte- und Prüfbestimmungen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Zustimmung nur nach Abschluss eines Ressortverfahren geben. Folgende Ressorts sind einzubeziehen:

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Einvernehmen)
• Bundesministerium für Bildung und Forschung (Benehmen)
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Benehmen)
• das Ressort für Verbraucherschutz (Benehmen)

Sobald die Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit vorliegt, treten die neuen Güte- und Prüfbestimmungen für das staatliche Gütesiegel in Kraft. Zeitversetzt wird sie über die GAPA auch im RAL Gütezeichen „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ verbindlich.

Mit Abschluss der Revision (Weiterentwicklung) und dem Inkrafttreten der aktualisierten Güte- und Prüfbestimmungen beginnt wieder die Review-Phase (Prüfung des Weiterentwicklungsbedarfes). Das DKF verantwortet für das Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ die Umsetzung und Koordination von Review und Revision. Es informiert rechtzeitig über die anstehende Weiterentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten.

Die Inhalte des Gütesiegels sind in den sogenannten Güte- und Prüfbestimmungen festgelegt. Diese werden auch Anforderungskatalog genannt. Der Anforderungskatalog kann hier heruntergeladen werden:

In drei Gütebereichen sind neun Kriterien enthalten, welche in insgesamt 36 Indikatoren unterteilt sind. Für die Erteilung des Gütesiegels müssen nachweislich alle Indikatoren erfüllt sein.

Überblick über die Gütebereiche und Kriterien:

Die wichtigsten Regelungsinhalte betreffen das Erwartungsmanagement, Transparenz im Matching sowie die unternehmerische Verantwortung.

Erwartungsmanagement

Fairness in der Vermittlung ist nur dann gegeben, wenn alle Beteiligten (Vermittlungsunternehmen, Arbeitgebende und Pflegefachperson) sich zu jeder Zeit darüber im Klaren sind, welchen Bedingungen sie zustimmen werden bzw. zugestimmt haben.

Für die faire Anwerbung von Pflegefachpersonen aus dem Ausland nach Deutschland im Rahmen des Gütesiegels bedeutet dies, dass…

…der vorgesehene Ablauf des Prozesses öffentlich und gegenüber der Pflegefachperson kommuniziert wird.
Es ist Aufgabe des Vermittlungsunternehmens, aufzuzeigen, welche Prozessschritte sowohl für den Arbeitgebenden als auch die Pflegefachperson vorgesehen sind. Ebenso sind Änderungen im geplanten Prozessablauf rechtzeitig zu kommunizieren (Kriterium 3.1).

…sich international ausgebildete Pflegefachpersonen über den Pflegeberuf und den Pflegearbeitsmarkt in Deutschland informieren konnten.
Hierzu hat das KDA eine Informationsbroschüre entwickelt, die als neutrale Entscheidungsgrundlage dient und den Pflegefachpersonen vor Abschluss eines verbindlichen Vermittlungsvertrages nachweislich zugehen muss (Gütebereich I).

Transparenz und Matching

Die zentrale Aufgabe des Vermittlunsunternehmens ist es, für seine Kunden (Pflege- und Gesundheitsunternehmen) passende Pflegefachpersonen im Ausland als zukünftige Mitarbeitende zu finden und bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses zu unterstützen. Dies wird als Matching bezeichnet.

Es ist gesetzlich vorgegeben, dass ein Unternehmen der Personalvermittlung der zu vermittelnden Person Informationen über den Arbeitgebenden zukommen lässt (vgl. § 299 SGB III). In diesem Arbeitsplatzangebot wird über wichtige Eckdaten des angebotenen Beschäftigungsverhältnisses informiert. Darüber hinaus hat der Arbeitgebende die Möglichkeit, über seine Maßnahmen und Instrumente zur betrieblichen und sozialen Integration, zur Sprachförderung und zur Begleitung bei der Einarbeitung zu informieren.

Bei der fairen Anwerbung von Pflegefachpersonen aus dem Ausland nach Deutschland im Rahmen des Gütesiegels bedeutet dies, dass…

…der Pflegefachperson ein Arbeitsplatzangebot eines potenziellen Arbeitgebenden mit relevanten Informationen zur angebotenen Stelle vorgelegt wird.
Auf dieser Grundlage kann sich die Pflegefachperson für oder gegen den angebotenen Arbeitsplatz entscheiden. Eine Zuteilung durch die Vermittlungsagentur an einen bestimmten Arbeitgebenden erfolgt ausdrücklich nicht (Indikatoren 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3).

…die Pflegefachperson und der mögliche Arbeitgebende sich vor Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages gegenseitig kennenlernen können.
Das Kennenlernen kann persönlich oder virtuell stattfinden (Indikator 3.2.4).

…der Pflegefachperson jederzeit persönliche Ansprechpersonen bekannt sind
sowohl bei dem Vermittlungsunternehmen als auch beim Arbeitgebenden (Indikatoren 3.1.2 und 3.2.1).

…das Bestellerprinzip gilt.
Der deutsche Arbeitgebende hat eine Stelle zu besetzen und „bestellt“ bei einer Personalserviceagentur die Vermittlung einer Pflegefachperson aus einem Drittstaat. Entsprechend gilt das Employer Pays Prinzip, wonach der Arbeitgebende für die Vermittlung und die zugehörigen Kosten aufzukommen hat (Indikator 3.4.1).

Unternehmerische Verantwortung

Die Vermittlung von Pflegefachpersonen aus Drittstaaten ist mit unternehmerischen und menschenrechtlichen Risiken verbunden. Das Gütesiegel beinhaltet daher die Verpflichtung, die Kernelemente unternehmerischer Sorgfaltspflicht in den Prozessen des Unternehmens zu verankern.

Internationale Personalvermittlung von Pflegefachpersonen findet in einem transnationalen Setting statt. Unternehmen arbeiten dabei mit Tochterfirmen oder weiteren Unternehmen im jeweiligen Anwerbeland zusammen. Das ist oftmals bei der Sprachausbildung der Fall, da eine Ausreise nach Deutschland zum Zwecke der Anerkennung nicht ohne Deutschkenntnisse möglich ist.

Jedes unternehmerische Handeln birgt Risiken, denen verantwortungsvoll begegnet werden muss. Auch wenn sich das Handeln von Unterauftragnehmenden nicht im unmittelbaren Geschäftsbereich des Unternehmens mit Gütesiegel abspielt, trifft dieses Unternehmen eine Verantwortung etwa bei der Auswahl der Geschäftspartner:innen, der Vertragsgestaltung und der Kommunikation.

Bei der fairen Anwerbung von Pflegefachpersonen aus Drittstaaten nach Deutschland im Rahmen des Gütesiegels bedeutet dies, dass das ausgezeichnete Unternehmen…

…menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in seinem internen Qualitäts- und Risikomanagement berücksichtigt und adressiert.
Unternehmen, die mit dem Gütesiegel ausgezeichnet sind, verpflichten sich, sich aktiv mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Risiken ihr Handeln für ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht (due diligence) birgt und wie sie ihre Geschäftsprozesse vorbeugend ausgestalten (Indikator 2.3.1).
Das Gütesiegel beruht unter anderem auf den UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, worin die Verantwortung von Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten beschrieben wird. Bei der internationalen Personalvermittlung betrifft dies insbesondere das Verbot von Zwangsarbeit und die Arbeitsausbeutung.